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Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die 2. Änderung des Bebauungsplans „Am Haderbaum“

... des Marktes Weidenberg im Bereich der Flurnummern 49/1 (Teilfläche), 62, 65, 66, 67, 68/2, 116/1, 116/6, 116/7, 117, 117/1, 117/2, 117/3, 117/4, 118/1, 118/2, 118/3 und 118/4 alle Gemarkung Neunkirchen am Main

Der Marktgemeinderat Weidenberg hat mit Beschluss vom 07.11.2022 die 2. Änderung des Bebauungsplans „Am Haderbaum“ im Bereich der Flurnummern 49/1 (Teilfläche), 62, 65, 66, 67, 68/2, 116/1, 116/6, 116/7, 117, 117/1, 117/2, 117/3, 117/4, 118/1, 118/2, 118/3 und 118/4 alle Gemarkung Neunkirchen am Main als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Änderung des Bebauungsplanes in Kraft.

Bebauungsplan Am Haderbaum
Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung (nicht maßstabsgetreu)

Jedermann kann die Bebauungsplanänderung mit der Begründung, bei der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg (Bauverwaltung, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg) während der Geschäftszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  3. nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
  4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Weidenberg, 8. November 2022
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister Markt Weidenberg

 

2. Änderung des Bebauungsplans „Lehen Nr. 2“

... im Bereich der Flurstücke Nrn. 201, 201/2, 202 (TF), 202/1 und 203/3 alle Gemarkung Lehen mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes; Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses; Frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und gleichzeitige Benachrichtigung der betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Der Marktgemeinderat Weidenberg hat in der Sitzung vom 07.11.2022 die Änderung des Bebauungsplans „Lehen Nr. 2“ mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren beschlossen.

Bebauungsplan Lehen 2
Geltungsbereich - nicht maßstabsgetreu

Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Nrn. 201, 201/2, 202 (TF), 202/1 und 203/3 alle Gemarkung Lehen.
Mit der Änderung des Bebauungsplans soll der Geltungsbereich an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden.

Mit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Information der Träger öffentlicher Belange soll derzeit geprüft werden, ob grundsätzliche Bedenken gegen die Bauleitplanung bestehen. Eine Detailplanung ist daher bisher noch nicht erfolgt.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes liegen in der Zeit vom 08.12.2022 bis einschließlich 09.01.2023 in der Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg, zu den allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Die Unterlagen sind in diesem Zeitraum ebenfalls im Internet unter der Adresse www. markt-weidenberg.de unter dem unter der Rubrik „Leben und Wohnen“ „Aktuelle Informationen“ einzusehen. Während der Auslegungsfrist können Anregungen zur Bauleitplanung schriftlich oder während der allgemeinen Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden.

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Weidenberg, 18. November 2022
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister Markt Weidenberg

 

Widmung Teilflächen Ortsstraße "Tränkbühl", Waizenreuth

Folgende Teilflächen werden zum 07.11.22 zur Ortsstraße „Tränkbühl“, gewidmet:
Die gewidmete Strecke auf Fl.Nr. 483 und 482/3, Gem. Weidenberg, beginnt am westlichen Ende der Fl.Nr. 266, Gem. Fischbach, bei Fl.Nr. 484/2 in der Einmündung in die Staatsstraße 2177, Fl.Nr. 482/2, Gem. Weidenberg.

Länge der Straße 0,000 km - 0,034 km
Träger der Straßenbaulast ist der Markt Weidenberg.

Die Unterlagen können während der allgemeinen Dienststunden in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Gurtstein 11, EG, eingesehen werden.

Weidenberg, 11. November 2022
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister Markt Weidenberg

 

Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren Weidenberg

Vom 08. November 2022

Aufgrund Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung erlässt der Markt Weidenberg folgende Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren Weidenberg.

§ 1
Die Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren Weidenberg vom 16. September 2013 (veröffentlicht im Amtlichen Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg vom 31. Oktober 2013, Nr. 11/2013) in der Fassung der Ersten Änderungssatzung vom 19. September 2019 (veröffentlicht im Amtlichen Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg vom 30. September 2019, Nr. 10/2019) wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Freiwillige Feuerwehr

  1. Lankendorf-Ützdorf
  2. Lehen-Glotzdorf
  3. Neunkirchen a. Main
  4. Steinachtal
  5. Weidenberg

ist eine öffentliche Einrichtung des Marktes Weidenberg. Zur Gewinnung der notwendigen Anzahl von Feuerwehrdienstleistenden bedient sie sich der Unterstützung des Vereins „Freiwillige Feuerwehr

  1. Döhlau-Görau
  2. Görschnitz
  3. Lankendorf-Ützdorf
  4. Lehen-Glotzdorf
  5. Lessau
  6. Mengersreuth
  7. Neunkirchen a. Main
  8. Sophienthal
  9. Stockau
  10. Untersteinach
  11. Weidenberg

e. V.“

§ 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. Dezember 2022 in Kraft.

Weidenberg, 08. November 2022
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister Markt Weidenberg

 

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung

... (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung) des Marktes Weidenberg vom 18. Oktober 2022

Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Weidenberg folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung)

§ 1 Gebührenpflicht
(1) Der Markt erhebt für die Benutzung seiner Kindertageseinrichtungen (§ 1 der Kindertageseinrichtungssatzung) Gebühren.
(2) Zusätzlich werden erhoben
- Spielgeld
- Verpflegungskosten für die Teilnahme an der Mittagsverpfl egung (Verpflegungsgeld)
- Brotzeitgeld (bei Aufnahme in die Einrichtung In der Au 22).

§ 2 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind:
a) die Personensorgeberechtigten des Kindes, das in eine Kindertageseinrichtung aufgenommen wird bzw. die weiteren Unterhaltsverpflichteten im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches
b) diejenigen, die das Kind zur Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung angemeldet haben.
(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr
(1) Die Gebühren i. S. von § 5 entstehen erstmals mit der Aufnahme des Kindes in eine Kindertageseinrichtung; im Übrigen entstehen diese Gebühren jeweils fortlaufend mit Beginn eines Monats (einschließlich August). Das Verpflegungsgeld i. S. von § 5 Abs. 3 entsteht erstmals mit der Anmeldung zur Teilnahme an
der Mittagsverpflegung; im Übrigen jeweils fortlaufend mit Beginn eines Monats (einschließlich August).
(2) Die Gebühren i. S. von § 5 werden jeweils am 28. des laufenden Monats oder am darauf folgenden Werktag für den gesamten Monat fällig. Für das Verpflegungsgeld sind zum 28.09., 28.12., 28.03. und 28.06. jeden Jahres Abschlagszahlungen in Höhe der Vierteljahres-Bestellmenge zu leisten.
(3) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet dem Markt eine Ermächtigung zum Lastschrifteinzug für ihr Konto zu erteilen oder die Beiträge auf eines der Bankkonten der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg einzuzahlen. Bareinzahlung der Gebühr bei der Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg ist zulässig.

§ 4 Gebührenmaßstab
Die Höhe der Gebühren i. S. des § 5 Abs. 1 richtet sich nach der Dauer des Besuchs der Kindertageseinrichtung.

§ 5 Gebührensatz
(1) Für jeden angefangenen Monat im Kindertageseinrichtungsjahr (September bis einschließlich August) werden folgende Gebühren erhoben:

a) für Kinder in der Kinderkrippe oder unter drei Jahren im Kindergarten:
- für eine Buchungszeit von > 1 bis 2 Stunden 110,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 2 bis 3 Stunden 125,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 3 bis 4 Stunden 140,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 4 bis 5 Stunden 155,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 5 bis 6 Stunden 170,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 6 bis 7 Stunden 190,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 7 bis 8 Stunden 210,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 8 bis 9 Stunden 230,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 9 bis 10 Stunden 255,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 10 Stunden 280,00 Euro

b) für alle Kindergartenkinder (ab 3 Jahre bis Schuleintritt):
- für eine Buchungszeit von > 3 bis 4 Stunden 100,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 4 bis 5 Stunden 110,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 5 bis 6 Stunden 125,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 6 bis 7 Stunden 140,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 7 bis 8 Stunden 155,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 8 bis 9 Stunden 170,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 9 bis 10 Stunden 190,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 10 Stunden 210,00 Euro

c) für Schulkinder:
- für eine Buchungszeit von > 1 bis 2 Stunden 65,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 2 bis 3 Stunden 75,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 3 bis 4 Stunden 85,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 4 bis 5 Stunden 105,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 5 bis 6 Stunden 120,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 6 bis 7 Stunden 135,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 7 bis 8 Stunden 150,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 8 bis 9 Stunden 165,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 9 bis 10 Stunden 180,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 10 Stunden 195,00 Euro

Die Gebühr für die Schulkindbetreuung fällt bei monatsübergreifenden Ferienzeiten jeweils nur in Höhe eines Monatsbetrages an.

Die Gebühr wird in Höhe des staatlichen Elternbeitragszuschusses reduziert.

(2) Neben den in Abs. 1 genannten Gebühren ist für den Besuch der Kindertageseinrichtung ein Spielgeld zu entrichten. Das Spielgeld beträgt monatlich 3,00 Euro.

(3) Für die Teilnahme an der Mittagsverpfl egung sind pro Mittagessen 3,45 Euro zuzügl. des jeweils gültigen Mehrwertsteuersatzes an Verpflegungsgeld zu entrichten. Während der Schulferienzeiten werden die tatsächlichen Kosten des Caterers abgerechnet.

Bei entschuldigter Abwesenheit an der Teilnahme der Mittagsverpflegung (bis spätestens 8.30 Uhr des Fehltages) bei der Leitung der Kindertageseinrichtung erfolgt für jeden Tag der Abwesenheit eine Rückerstattung des jeweiligen Tagessatzes. In allen anderen Fällen muss das Verpflegungsgeld bezahlt werden, auch wenn das Kind nicht am Essen teilgenommen hat. Die Abrechnung hierüber erfolgt jeweils vierteljährlich.

(4) Bei Aufnahme in die Einrichtung des Marktes Weidenberg, In der Au 22, ist ein monatliches Brotzeitgeld in Höhe von 10,-- Euro zu entrichten.

(5) Für Buchungsänderungen wird eine Änderungsgebühr in Höhe von 30,- Euro erhoben. Die ersten zwei Buchungsänderungen je Einrichtungsjahr sind gebührenfrei.

§ 6 Geschwisterermäßigung
Besuchen zwei oder mehrere Kinder aus einer Familie (auch Stief- oder Halbgeschwister) eine Kindertageseinrichtung, wird die Gebühr für das zweite Kind um 20,00 Euro und für das dritte Kind und weitere Kinder um 50 % gesenkt.

§ 7 In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 09. Juli 2019 außer Kraft.

Weidenberg, 18. Oktober 2022
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung Wasserrecht Döhlau

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes – WHG – vom 31.07.2009 (BGBl I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.08.2021 (BGBl S. 3901) und des Bayerischen Wassergesetzes – BayWG – (BayRS 753-1-U) vom 25.02.2010 (GVBl S. 66), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 09.11.2021 (GVBl. S. 608)

Vollzug der Wassergesetze;
Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 15 WHG für das Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Döhlau, von Mischwasser aus einem Regenüberlaufbecken, sowie von Niederschlagswasser aus Regenwasserkanälen in verschiedene Vorfluter durch den Markt Weidenberg.

Auf die Bekanntmachung unter „Amtliche Bekanntmachungen Verwaltungsgemeinschaft“ wird verwiesen.

Weidenberg, 18. Oktober 2022
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister

Andreasmarkt 2022

Der Andreasmarkt 2022 findet statt, vorbehaltlich Änderungen der Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Corona-Pandemie. Der Gemeinderat wurde in die Entscheidung einbezogen. Bei einer coronabedingten Absage können keine Ansprüche hergeleitet werden.

Aufhebung des Bebauungsplans „Kehrleiten“ vom 15.05.1972

Bekanntmachung des Aufhebungsbeschlusses gemäߧ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB;
Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Marktgemeinderat Weidenberg hat in seiner Sitzung am 12.09.2022 die Aufhebung des Bebauungsplans „Kehrleiten“ vom 15.05.1972 beschlossen.

Bebauungsplan Kehrleiten
Geltungsbereich (nicht maßstabsgetreu)

Das Verfahren zur Aufhebung wird nach § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB erfolgen. Zudem wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 abgesehen (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB).

Der Entwurf der Aufhebungssatzung mit Begründung liegt in der Zeit vom 10.10.2022 bis einschließlich 09.11.2022 in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg, zu den allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift (gebührenpflichtig) abgegeben werden.

Die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind in diesem Zeitraum ebenfalls hier unter https://www.markt-weidenberg.de/leben-wohnen/planen-bauen/aktuelle-informationen veröffentlicht. Während der Auslegungsfrist können Anregungen zur Bauleitplanung schriftlich oder während der allgemeinen Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden.

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Hinweis zur beschränkten verfahrensrechtlichen Präklusion:
Bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB).

Weidenberg, den 13.09.2022
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister
Markt Weidenberg

Aufhebung des Bebauungsplans „Seminar- und Freizeithotel In der Au“

... des Marktes Weidenberg; Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Marktgemeinderat Weidenberg hat in seiner Sitzung am 16.05.2022 die Aufhebung des Bebauungsplans „Seminar- und Freizeithotel In der Au“ im Bereich der Fl. Nr. 461, 461/5 (TF) und 462 (TF), alle Gemarkung Weidenberg beschlossen.

Da eine Umsetzung des Bebauungsplans (1. Teil / 2. Teil) aus dem Jahr 1993 bisher nicht erfolgt ist und dies auch für die Zukunft nicht absehbar ist, erfolgt die Aufhebung des Bebauungsplans.

Geltungsbereich BPlan In der Au
Geltungsbereich des Bebauungsplans (nicht maßstabsgetreu)

Der Entwurf der Aufhebungssatzung mit Begründung liegt in der Zeit vom 10.10.2022 bis einschließlich 09.11.2022 in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg, zu den allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift (gebührenpflichtig) abgegeben werden.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind im oben genannten Zeitraum auch hier im Internet unter https://www.markt-weidenberg.de/leben-wohnen/planen-bauen/aktuelle-informationen veröffentlicht.

Hinweis zur beschränkten verfahrensrechtlichen Präklusion:
Bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB)

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Weidenberg, den 13.09.2022
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister
Markt Weidenberg

Pädagogisches Personal der Kindertageseinrichtung

Logo EU und Reacteu

Durch die Zuwendung im Rahmen dieser REACT-EU Förderaktion 16 unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zusätzlich zur gesetzlichen Förderung im Rahmen des BayKiBiG Kindertageseinrichtungen in Gemeinden, die von besonderen struktureller und finanzieller Härte betroffenen Gemeinden, die Stabilisierungshilfen nach art. 11 BayFAG vom Freistaat erhalten.

Gefördert wird die Beschäftigung von zusätzlichem pädagogischen Personal (Fach- und Ergänzungskräfte) entsprechend der qualifikatorischen Vorgaben für Fach- und Ergänzungskräfte in staatlich geförderten Kindertageseinrichtungen nach § 16 AVBayKiBiG.

Die zusätzliche Beschäftigung kann dabei sowohl im Rahmen einer Neuanstellung als auch einer vertraglich vereinbarten Stundenerhöhung in Kindertageseinrichtungen erfolgen. Förderfähig ist bei gleichbleibender Zahl der anrechenbaren Arbeitsstunden des pädagogischen Personals auch eine Verbesserung des Fachkraftquote.

Die zusätzlichen Personalressourcen sind zur Sicherstellung und Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen einzusetzen, insbesondere im Rahmen der kindbezogenen Förderung, der pädagogischen Gruppenarbeit sowie einer intensivierten Elternarbeit.

Die Kindertageseinrichtung Weidenberg, In der Au 5/22 wird verstärkt durch zusätzliche Ergänzungskraftstunden.

Näheres zu dem Projekt unter: www.esf.bayern.de

 

Dritte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

... des Marktes Weidenberg (BGS/WAS) vom 13. September 2022

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Weidenberg folgende 3. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Weidenberg (BGS/WAS)

§ 1
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Weidenberg (BGS/WAS) vom 17. März 2015 (veröffentlicht im Amtlichen Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg vom 31. März 2015, Nr. 04/2015) in der Fassung vom 09. Oktober 2018 wird wie folgt geändert:

I. § 9 a Grundgebühr

a) § 9 a Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss
bis 4 m³/h: 36,00 Euro/Jahr
bis 10 m³/h: 72,00 Euro/Jahr
bis 16 m³/h: 144,00 Euro/Jahr
über 16 m³/h: 225,00 Euro/Jahr.“

b) § 9 a Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss
bis 2,5 m³/h: 36,00 Euro/Jahr
bis 6 m³/h: 72,00 Euro/Jahr
bis 10 m³/h: 144,00 Euro/Jahr
über 10 m³/h: 225,00 Euro/Jahr.“

II. § 10 Verbrauchsgebühr

a) In § 10 Abs. 1 Satz 2 wird die Gebühr in „2,82 Euro“ geändert
b) In § 10 Abs. 3 wird die Gebühr in „4,23 Euro“ geändert.

§ 2
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.

Weidenberg, 13. September 2022
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister

Haushaltssatzung des Marktes Weidenberg für das Haushaltsjahr 2022

Der Marktgemeinderat Weidenberg hat die Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2022 beschlossen. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft. Der Haushaltsplan 2022 liegt vom Tage nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an eine Woche, die Haushaltssatzung während des ganzen Jahres in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Gurtstein 5, 95466 Weidenberg, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit. Das Landratsamt Bayreuth hat als Rechtsaufsichtsbehörde die erforderlichen Genehmigungen mit Schreiben vom 11.04.2022 Nr. 20-941/33 erteilt.

Weidenberg, 01. Juni 2022
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister

Haushaltssatzung des Marktes Weidenberg (Landkreis Bayreuth) für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Marktgemeinderat Weidenberg folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit
festgesetzt. Er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen mit 12.532.380 Euro
in den Ausgaben mit 12.532.380 Euro
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen mit 10.549.500 Euro
in den Ausgaben mit 10.549.500 Euro ab.

§ 2
Der Gesamtbetrag an Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.200.000 Euro festgesetzt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht benötigt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für die nachstehenden Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 370 v.H.
b) für Grundstücke (B) 370 v.H.
2. Gewerbesteuer 370 v.H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.090.000 Euro festgesetzt.

§ 6
Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft.

Weidenberg, 22. April 2022
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister

Festsetzung der Grundsteuer 2022

Die Grundsteuer 2022 wird für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage sich seit der letzten Bescheiderteilung des Markt Weidenberg nicht geändert haben, durch diese öffentliche Bekanntmachung gem. § 27 Abs. 3 GrStG in der bisherigen Höhe festgesetzt. Die Grundsteuer ist zu den im letzten Bescheid genannten Fälligkeitsterminen zu entrichten.
Mit dem heutigen Tag treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen heute ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:
ist der Widerspruch einzulegen bei der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth, Postfachanschrift: Postfach 11 03 21, 95422 Bayreuth, Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:
ist die Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth, Postfachanschrift: Postfach 11 03 21, 95422 Bayreuth, Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen  bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden.
Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

  • Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg (www.weidenberg.de) bzw. der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de). Ab 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.
  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl 13/2007) wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen der Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung. Für mehrere gemeinsame Adressaten eines Bescheids setzt die unmittelbare Klageerhebung die Zustimmung aller Betroffenen voraus.
  • Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
  • Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieses Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der  angeforderten Abgabe nicht aufgehalten.
  • Bei einem erfolgreichen Widerspruch entstehen dem Widerspruchsführer keine Kosten; ist der Widerspruch erfolglos oder wird er zurückgenommen, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen.
  • Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (Messbescheid und Zerlegungsbescheid) können nur durch Anfechtung des  Grundlagenbescheides, nicht durch Anfechtung des Folgebescheides angegriffen werden (§ 351 Abs. 2 AO). Einwendungen, die sich gegen die Steuerpflicht überhaupt, gegen die Höhe des Messbetrages bzw. Zerlegungsanteils oder gegen einen Verspätungszuschlag richten, sind also beim zuständigen Finanzamt vorzutragen.

Sollten sich der Einheitswert oder die Eigentumsverhältnisse beim einzelnen Grundstück für das Jahr 2022 noch ändern, werden Berichtigungsbescheide erteilt. Für Auskünfte steht das Steueramt der VG Weidenberg, Tel. 09278/977-58, zur Verfügung.

Weidenberg, 15. Dezember 2021
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister

Vollzug der Wasserhaushaltsgesetze

Einleiten von Niederschlagswasser aus Regenwasserkanälen in Lankendorf und Ützdorf in den Würgersbach und in den Katzbach durch den Markt Weidenberg

Das Landratsamt Bayreuth erteilt dem Markt Weidenberg die widerrufliche gehobene Erlaubnis zur Benutzung des Lankendorfer Grabens zum Würgersbach und des Katzbaches, Gewässer III. Ordnung, für die Einleitung gesammelten Niederschlagswassers.

Auf die Bekanntmachung unter „Amtliche Bekanntmachungen Verwaltungsgemeinschaft“ wird verwiesen.

Weidenberg, 18. Oktober 2021

Hans Wittauer
Erster Bürgermeister
Markt Weidenberg