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Amtliche Bekanntmachungen

Erlass der Einbeziehungssatzung "Görau"

... gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 u. 3 Baugesetzbuch (BauGB) im Bereich der Fl. Nrn. 494 (TF), 496 und 497 (TF), alle Gemarkung Görau;
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB; Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Marktgemeinderat Weidenberg hat in seiner Sitzung am 29.11.2021 den Erlass der Einbeziehungssatzung „Görau“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 u. 3 Baugesetzbuch (BauGB) im Bereich der Fl. Nrn. 494 (TF), 496 und 497 (TF), alle Gemarkung Görau beschlossen.
Gestaltungsbereich Gemarkung Görau

Durch die Einbeziehungssatzung soll eine städtebaulich sinnvolle Abrundung des Dorfes Görau erfolgen.
Von einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird nach § 34 Abs. 6 BauGB abgesehen.
Der Entwurf der Einbeziehungssatzung mit Begründung und Umweltbericht liegt in der Zeit vom

10.01.2022 bis einschließlich 09.02.2022

in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg, zu den allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.
Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift (gebührenpfl ichtig) abgegeben werden.
Die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind in diesem Zeitraum ebenfalls im Internet unter der Adresse www.markt-weidenberg.de unter der Rubrik „Leben und Wohnen“ --> „Aktuelle Informationen“ veröffentlicht. Während der Auslegungsfrist können Anregungen zur Bauleitplanung schriftlich oder während der allgemeinen Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden.

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspfl ichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Hinweis zur beschränkten verfahrensrechtlichen Präklusion:
Bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB).

Weidenberg, den 13. Dezember 2021
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister
Markt Weidenberg

Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung

... gemäß § 3 Abs. BauGB für den Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplans „Wohngebiet Stockau“ im Bereich der Fl. Nrn. 473, 481/2, 481/3, 481/4, 481/5, 481/6, 481/7, 482, 482/1, 482/2, 482/3, 483, 484, 485, 486, 487, 488, 489, 490, 491, 492, 493, 495 alle Gemarkung Lessau

Der Marktgemeinderat Weidenberg hat in der Sitzung vom 29.11.2021 den Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplans „Wohngebiet Stockau“  gebilligt. Der Geltungsbereich der Änderung umfasst die Fl. Nrn. 473, 481/2, 481/3, 481/4, 481/5, 481/6, 481/7, 482, 482/1, 482/2, 482/3, 483, 484, 485, 486, 487, 488, 489, 490, 491, 492, 493, 495 alle Gemarkung Lessau. Mit der Änderung des Bebauungsplans sollen die Festsetzungen des Bebauungsplans „Wohngebiet Stockau“ aus dem Jahr 1974 für das Änderungsgebiet angepasst werden, um eine Schließung der Baulücken zu erleichtern. Der Entwurf der Bebauungsplanänderung und die Begründung liegen in der Zeit vom

10.01.2022 bis einschließlich 09.02.2022

in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg, zu den allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift (gebührenpflichtig) abgegeben werden.
Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar:
• Stellungnahme Landratsamt Bayreuth vom 17.11.2021
• Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege vom 07.10.2021
• Bund Naturschutz e. V. Ortsgruppe Weidenberg – ohne Datum
Die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.
Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind im oben genannten Zeitraum auch im Internet unter der Adresse www.markt-weidenberg.de unter der Rubrik „Leben und Wohnen“ --> „Aktuelle Informationen“ veröffentlicht.

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSVGO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG.
Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben angeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Hinweis zur beschränkten verfahrensrechtlichen Präklusion:
Bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB)

Weidenberg, den 9. Dezember 2021
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister
Markt Weidenberg

Sicherung der Gehbahnen im Winter

Bitte beachten Sie unter der Rubrik „Aktuelles Verwaltungsgemeinschaft“ die Bekanntmachung zur Räum- und Streupflicht nach der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter, die uneingeschränkt für alle  Grundstückseigentümer des Marktes Weidenberg gilt.

Weidenberg, 16. Dezember 2021
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister

Anmeldung Kindertageseinrichtungen Weidenberg

Anmeldungen zum Besuch der Kindertageseinrichtungen des Marktes Weidenberg ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 sind ab sofort online über das Bürgerserviceportal der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg möglich. Bitte melden Sie sich im Portal an und senden Sie uns Ihre  Bedarfsanmeldung online zu. Ihre Bedarfsanmeldung bitten wir bis spätestens 28. Februar 2022 bei uns einzureichen.

Auch wenn die Aufnahme erst im laufenden Kindergartenjahr 2022/2023 gewünscht ist, melden Sie sich bitte bis spätestens 28. Februar 2022 über das Bürgerserviceportal an.

Änderungen der Buchungszeiten sind bitte mit den in den Einrichtungen ausliegenden Buchungs- und Beitragsvereinbarungen rechtzeitig zu beantragen. Vordrucke dazu, sowie weitere Informationen über die Kindertageseinrichtungen, finden Sie auch auf den Internetseiten der Kindertageseinrichtung.

Gern können Sie auch im Rahmen eines persönlichen Termins die Einrichtungen näher kennen lernen. Setzen Sie sich bitte mit der jeweiligen Einrichtungsleitung in Verbindung.

Bei Problemen sind wir Ihnen gern behilflich.

Ansprechpartner:
Frau Mayer | 09278/977-48
Frau Schneck | 09278/977-78
Frau Trautner | 09278/977-23

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die Außenbereichssatzung "Rügersberg"

... im Bereich der Fl. Nrn. 309, 310, 325, 325/4, 325/5, 336/1, 337, alle Gemarkung Mengersreuth und Teilflächen aus den Fl. Nrn. 306, 311, 316, 326, 335, 336, alle Gemarkung Mengersreuth

Der Marktgemeinderat Weidenberg hat mit Beschluss vom 29.11.2021 die Außenbereichssatzung „Rügersberg“ im Bereich der Fl. Nrn. 309, 310, 325, 325/4, 325/5, 336/1, 337, alle Gemarkung Mengersreuth und Teilflächen aus den Fl. Nrn. 306, 311, 316, 326, 335, 336, alle Gemarkung Mengersreuth beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Außenbereichssatzung in Kraft.

Jedermann kann die Außenbereichssatzung mit der Begründung bei der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg (Bauverwaltung, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg) während der Geschäftszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  3. nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
  4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
  5. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Weidenberg, den 13. Dezember 2021
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister
Markt Weidenberg

Festsetzung der Grundsteuer 2022

Die Grundsteuer 2022 wird für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage sich seit der letzten Bescheiderteilung des Markt Weidenberg nicht geändert haben, durch diese öffentliche Bekanntmachung gem. § 27 Abs. 3 GrStG in der bisherigen Höhe festgesetzt. Die Grundsteuer ist zu den im letzten Bescheid genannten Fälligkeitsterminen zu entrichten.
Mit dem heutigen Tag treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen heute ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:
ist der Widerspruch einzulegen bei der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth, Postfachanschrift: Postfach 11 03 21, 95422 Bayreuth, Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:
ist die Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth, Postfachanschrift: Postfach 11 03 21, 95422 Bayreuth, Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen  bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden.
Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

  • Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg (www.weidenberg.de) bzw. der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de). Ab 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.
  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl 13/2007) wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen der Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung. Für mehrere gemeinsame Adressaten eines Bescheids setzt die unmittelbare Klageerhebung die Zustimmung aller Betroffenen voraus.
  • Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
  • Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieses Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der  angeforderten Abgabe nicht aufgehalten.
  • Bei einem erfolgreichen Widerspruch entstehen dem Widerspruchsführer keine Kosten; ist der Widerspruch erfolglos oder wird er zurückgenommen, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen.
  • Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (Messbescheid und Zerlegungsbescheid) können nur durch Anfechtung des  Grundlagenbescheides, nicht durch Anfechtung des Folgebescheides angegriffen werden (§ 351 Abs. 2 AO). Einwendungen, die sich gegen die Steuerpflicht überhaupt, gegen die Höhe des Messbetrages bzw. Zerlegungsanteils oder gegen einen Verspätungszuschlag richten, sind also beim zuständigen Finanzamt vorzutragen.

Sollten sich der Einheitswert oder die Eigentumsverhältnisse beim einzelnen Grundstück für das Jahr 2022 noch ändern, werden Berichtigungsbescheide erteilt. Für Auskünfte steht das Steueramt der VG Weidenberg, Tel. 09278/977-58, zur Verfügung.

Weidenberg, 15. Dezember 2021
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister

Sitzung des Marktgemeinderat Weidenberg am 08.11.2021

Bekanntgabe von freigegebenen Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen

Aus nichtöffentlicher Sitzung am 13.09.2021 wurde der folgende Tagesordnungspunkt freigegeben:


Überprüfung/Anpassung Wasserschutzgebiet Weidenberg; Vergabe

Beschluss:
Den Auftrag für die Überprüfung des Wasserschutzgebietes des Marktes Weidenberg erhält das Büro Geo-Team, Bayreuth, gemäß Angebot vom 28.07.2021


Bebauungsplan „Wohngebiet Ahornstraße“ mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans; Abwägungsbeschluss; Feststellungsbeschluss des Flächennutzungsplans; Beschluss zur erneuten Auslegung des Bebauungsplans

Beschluss zur Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gemäß § 1 Abs. 7 und § 1a Abs. 2 Satz 3 BauGB:
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan „Wohngebiet Ahornstraße“ sowie zur gleichzeitigen Änderung des Flächennutzungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat geprüft und mit dem aus der Abwägungsvorlage der Verwaltung ersichtlichen Ergebnis nach vorheriger Erörterung gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorlage der Verwaltung wird hiermit gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Feststellungsbeschluss Flächennutzungsplan:
Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Fl. Nr. Fl. Nrn. 766, 767, 768 (TF), 769, 770, 771 und 785 (TF) Gemarkung Weidenberg. Die Begründung zum Flächennutzungsplan wird gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den geänderten Flächennutzungsplan nach Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Flächennutzungsplan mit Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung gemäß § 6 a BauGB während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Beschluss zur erneuten öffentliche Auslegung:
Die in der bewilligten Abwägungsvorlage vorgetragenen Änderungen wurden in den Bebauungsplan eingearbeitet. Der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 a Abs. 3 BauGB eine erneute öffentliche Auslegung sowie eine erneute Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.


4. Änderung des Bebauungsplanes „Wohnsiedlung Altung“: Behandlung der eingegangenen Einwendungen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beschluss:
Die Erörterung der Verwaltung zu den eingegangenen Einwendungen und Anregungen wird in ihrer Gesamtheit gebilligt. Die darin genannten Änderungen und Ergänzungen werden in den Bebauungsplan aufgenommen. Der Entwurf der Bebauungsplanänderung vom 29.10.2021 sowie die Begründung werden gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren mit der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fortzuführen.


Bebauungsplan „Hammer Untersteinach“ mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Beschluss:
Die Erörterung der Verwaltung zu den eingegangenen Einwendungen und Anregungen wird in ihrer Gesamtheit gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zuammenarbeit mit dem Planungsbüro, die Unterlagen gem. der Erörterung anzupassen. Anschließend sind diese dem Marktgemeinderat zur Billigung vorzulegen.


Widmung Ortsstraße Mengersreuth nach Fertigstellung und Verkehrsfreigabe

Beschluss:
Die im Markt Weidenberg, Landkreis Bayreuth, Regierungsbezirk Oberfranken, neu gebaute Straße im Baugebiet Mengersreuth auf Fl. Nrn. 7, 7/2 und Teilfl äche 101/0, alle Gemarkung Mengersreuth, wird mit Wirkung vom 08.11.2021 zur Ortsstraße gewidmet.
Die gewidmete Straße beginnt abzweigend von der Ortsstraße, bei Fl. Nr. 21, bei Fl. Nrn. 6 und 7/1, alle Gem. Mengersreuth, südliche Grundstücksspitze und endet im Norden in einem Wendehammer bei Fl. Nrn. 7/11 und 7/12 beide Gem. Mengersreuth.
Länge der Straße 0,000 km - 0,185 km
Träger der Straßenbaulast ist der Markt Weidenberg.

4. Änderung des Bebauungsplans "Wohnsiedlung Altung"

... im Bereich der Fl. Nr. 935/8, /57 und /58, alle Gemarkung Weidenberg

Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Marktgemeinderat Weidenberg hat in der Sitzung vom 08.11.2021 den Entwurf der 4.Änderung des Bebauungsplanes „Wohnsiedlung Altung“ gebilligt. Der Entwurf der Änderung und die Begründung mit verkürztem Umweltbericht liegen in der Zeit vom 07.12.2021 bis einschließlich 24.01.2022 während der allgemeinen Geschäftszeiten in der Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg, öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Der Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplans „Wohnsiedlung Altung“ im Bereich der Fl. Nr. 935/8, /57 und /58, alle Gemarkung Weidenberg.

Mit der Änderung des Bebauungsplans sollen die Festsetzungen des Bebauungsplans „Wohnsiedlung Altung“ aus dem Jahr 1956 für das Änderungsgebiet angepasst werden, um eine die Nachverdichtungsmöglichkeiten zu erweitern.

Die Änderung des Bebauungsplans erfolgt im Normalverfahren nach §§ 2 ff BauGB.

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift (gebührenpflichtig) abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bebauungsplanänderung nicht von Bedeutung ist.

Es wurden keine umweltrelevanten Stellungnahmen eingereicht.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch hier im Internet unter der Adresse www.markt-weidenberg.de unter der Rubrik „Leben und Wohnen/Bauleitplanung“ veröffentlicht.

Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Hinweis zur beschränkten verfahrensrechtlichen Präklusion:
Bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB).

Weidenberg, den 18. November 2021
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister Markt Weidenberg

Vollzug der Wasserhaushaltsgesetze

Einleiten von Niederschlagswasser aus Regenwasserkanälen in Lankendorf und Ützdorf in den Würgersbach und in den Katzbach durch den Markt Weidenberg

Das Landratsamt Bayreuth erteilt dem Markt Weidenberg die widerrufliche gehobene Erlaubnis zur Benutzung des Lankendorfer Grabens zum Würgersbach und des Katzbaches, Gewässer III. Ordnung, für die Einleitung gesammelten Niederschlagswassers.

Auf die Bekanntmachung unter „Amtliche Bekanntmachungen Verwaltungsgemeinschaft“ wird verwiesen.

Weidenberg, 18. Oktober 2021

Hans Wittauer
Erster Bürgermeister
Markt Weidenberg

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