Sitzungssaal Weidenberg

Aktuelles aus den Sitzungen

Hier finden Sie die Auszüge aus den Sitzungen des Marktgemeinderates sowie des Bau- und Umweltausschusses.

Sitzung Bau- und Umweltausschuss Markt Weidenberg am 29.11.2021

Verlängerung der Baugenehmigung Fl. Nr. 274, Gemarkung Lessau;
Neubau eines 2-gruppigen Legenhennenstalles mit Schutzhütten, Einzäunung des Auslaufbereiches und Kotlager


Bauvoranfrage Fl. Nr. 202, Gemarkung Lehen;
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage


Bauantrag Fl. Nr. 513/3, Gemarkung Weidenberg;
Nutzungsänderung von Büroräumen und Wohnungen zu einer gewerblichen Ferienanlage


Bauantrag; Errichtung einer Bergehalle auf Fl. Nr. 650,
Gemarkung Weidenberg

Sitzung Marktgemeinderat Weidenberg am 29.11.2021

Außenbereichssatzung Rügersberg, Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss

Abwägungsbeschluss:
Die während der öffentlichen Auslegung zur Außenbereichssatzung „Rügersberg“ vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Markgemeinderat geprüft und mit dem aus der Abwägungsvorlage der Verwaltung ersichtlichen Ergebnis nach vorheriger Erörterung gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorlage
der Verwaltung wird hiermit gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Satzungsbeschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die Außenbereichssatzung „Rügersberg“ in der Fassung vom 24.11.2021 gemäß § 10 BauGB als Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo die Satzung mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.


4. Änderung des Bebauungsplans „Wohngebiet Stockau“, Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen; Billigungsbeschluss

Beschluss:
Mit der Erörterungs-Vorlage der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen besteht in Ihrer Gesamtheit Einverständnis.
Der Marktgemeinderat Weidenberg billigt den Entwurf zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Wohngebiet Stockau“ vom 24.11.2021.
Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung sowie die Anhörung der betroffenen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.


Erlass der Einbeziehungssatzung „Görau“, Aufstellungsbeschluss und Billigungsbeschluss

Beschluss:
Der Marktgemeinderat Weidenberg beschließt den Erlass der Einbeziehungssatzung „Görau“ im Bereich der Fl. Nrn. 494 (TF), 496 und 497 (TF), alle Gemarkung Döhlau.
Der Entwurf der Einbeziehungssatzung vom 24.11.2021 wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten.
Unabhängig von der Einleitung des Verfahrens allerdings beauftragt der Gemeinderat den Bauausschuss an einem Ortstermin die Lage des Baugrundstücks in Augenschein zu nehmen, insbesondere im Hinblick auf die Hangwassereinträge aus den Ereignissen in 2021. Dem Gemeinderat ist anschließend zu berichten.


Verlängerung der Sanierungssatzungen des Marktes Weidenberg

Beschluss:
Der Markt Weidenberg beschließt die Verlängerung der

  • Sanierungssatzung „Oberer Markt“ (inkl. Erweiterung um die Fl. Nr. 960/2 Gmkg. Weidenberg und die Erweiterung „Obere Aue“)
  • Sanierungssatzung „Unterer Markt“

Die Durchführungsfrist wird jeweils auf 15 Jahre festgelegt. Einer Verlängerung der Erweiterung „Neue Mitte“ ist nicht notwendig, da diese
nach 2007 rechtskräftig wurde (2011).


Städtebauförderung, Sonderfond „Innenstädte beleben“, Stellung von Förderanträgen

Der Marktgemeinderat Weidenberg beauftragt die Verwaltung zur Stellung der Förderanträge im Rahmen des Sonderfond „Innenstädte Beleben“ für die gemeldeten Projekte (u. a. Wegekonzept und Projektfond) gemäß dem durch die Regierung von Oberfranken mitgeteilten Förderrahmen. Die notwendigen Eigenmittel sind bei der Erstellung des Haushalts zu berücksichtigen.


Örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2019 des Marktes Weidenberg

a) Bericht des Vorsitzenden des örtlichen Prüfungsausschusses und Behandlung der Niederschriften
Beschluss zu a):

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Prüfungsbericht der örtlichen Prüfung. Die Prüfungsfeststellungen werden zur Kenntnis genommen. Einwendungen werden nicht erhoben.

b) Feststellung der Jahresrechnung
Beschluss zu b):

Die Jahresrechnung des Marktes Weidenberg für das Jahr 2019 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung mit den in der Anlage enthaltenen Ergebnissen festgestellt. Die Anlage wird zum Beschluss erhoben und dem Beschlussbuch beigeheftet.
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden mit Minderausgaben und Mehreinnahmen verrechnet. Auf das Gesamtdeckungsprinzip des Haushalts wird hingewiesen.

c) Entlastung
Beschluss zu c):

Die Jahresrechnung für das Jahr 2019 wurde vom Marktgemeinderat gem. Art. 102 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 79 KommHV festgestellt.
Folglich wird die Entlastung zur Jahresrechnung 2019 erteilt.

Sitzung des Marktgemeinderat Weidenberg am 08.11.2021

Bekanntgabe von freigegebenen Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen

Aus nichtöffentlicher Sitzung am 13.09.2021 wurde der folgende Tagesordnungspunkt freigegeben:


Überprüfung/Anpassung Wasserschutzgebiet Weidenberg; Vergabe

Beschluss:
Den Auftrag für die Überprüfung des Wasserschutzgebietes des Marktes Weidenberg erhält das Büro Geo-Team, Bayreuth, gemäß Angebot vom 28.07.2021


Bebauungsplan „Wohngebiet Ahornstraße“ mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans; Abwägungsbeschluss; Feststellungsbeschluss des Flächennutzungsplans; Beschluss zur erneuten Auslegung des Bebauungsplans

Beschluss zur Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gemäß § 1 Abs. 7 und § 1a Abs. 2 Satz 3 BauGB:
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan „Wohngebiet Ahornstraße“ sowie zur gleichzeitigen Änderung des Flächennutzungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat geprüft und mit dem aus der Abwägungsvorlage der Verwaltung ersichtlichen Ergebnis nach vorheriger Erörterung gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorlage der Verwaltung wird hiermit gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Feststellungsbeschluss Flächennutzungsplan:
Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Fl. Nr. Fl. Nrn. 766, 767, 768 (TF), 769, 770, 771 und 785 (TF) Gemarkung Weidenberg. Die Begründung zum Flächennutzungsplan wird gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den geänderten Flächennutzungsplan nach Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Flächennutzungsplan mit Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung gemäß § 6 a BauGB während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Beschluss zur erneuten öffentliche Auslegung:
Die in der bewilligten Abwägungsvorlage vorgetragenen Änderungen wurden in den Bebauungsplan eingearbeitet. Der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 a Abs. 3 BauGB eine erneute öffentliche Auslegung sowie eine erneute Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.


4. Änderung des Bebauungsplanes „Wohnsiedlung Altung“: Behandlung der eingegangenen Einwendungen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beschluss:
Die Erörterung der Verwaltung zu den eingegangenen Einwendungen und Anregungen wird in ihrer Gesamtheit gebilligt. Die darin genannten Änderungen und Ergänzungen werden in den Bebauungsplan aufgenommen. Der Entwurf der Bebauungsplanänderung vom 29.10.2021 sowie die Begründung werden gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren mit der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fortzuführen.


Bebauungsplan „Hammer Untersteinach“ mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Beschluss:
Die Erörterung der Verwaltung zu den eingegangenen Einwendungen und Anregungen wird in ihrer Gesamtheit gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zuammenarbeit mit dem Planungsbüro, die Unterlagen gem. der Erörterung anzupassen. Anschließend sind diese dem Marktgemeinderat zur Billigung vorzulegen.


Widmung Ortsstraße Mengersreuth nach Fertigstellung und Verkehrsfreigabe

Beschluss:
Die im Markt Weidenberg, Landkreis Bayreuth, Regierungsbezirk Oberfranken, neu gebaute Straße im Baugebiet Mengersreuth auf Fl. Nrn. 7, 7/2 und Teilfl äche 101/0, alle Gemarkung Mengersreuth, wird mit Wirkung vom 08.11.2021 zur Ortsstraße gewidmet.
Die gewidmete Straße beginnt abzweigend von der Ortsstraße, bei Fl. Nr. 21, bei Fl. Nrn. 6 und 7/1, alle Gem. Mengersreuth, südliche Grundstücksspitze und endet im Norden in einem Wendehammer bei Fl. Nrn. 7/11 und 7/12 beide Gem. Mengersreuth.
Länge der Straße 0,000 km - 0,185 km
Träger der Straßenbaulast ist der Markt Weidenberg.

Sitzung Marktgemeinderat Weidenberg am 11.10.2021

Bekanntgabe von freigegebenen Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen

Aus nichtöffentlicher Sitzung am 26.07.2021 wurden die folgenden Tagesordnungspunkte freigegeben:


Antrag Bürgerforum / CSU und SPD; PV-Anlage FWGH Weidenberg

Beschluss: Der Auftrag wird an die Firma Sonnenbatterie Center Franken GmbH aus Bayreuth gemäß Angebot vom 21.07.2021 ohne Speicher und ohne Cloud vergeben.


Antrag CSU-Fraktion und Antrag Bürgerforum; Errichtung einer E-Ladestation in der Neuen Mitte; Angebotseinholung; Erörterung der Inhalte

Beschluss: Die potentiellen Anbieter sollen ihre Variante in einer der nächsten Marktgemeinderatssitzungen vorstellen. Die antragstellenden Fraktionen werden zudem beauftragt, in Eigeninitiative Kontakt mit weiteren Anbietern und möglichen Betreibern aufzunehmen und nach Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen.

Diese sollen sich dann ebenfalls im Marktgemeinderat vorstellen.


Sanierung Hochbehälter Lankendorf, Vergabe ESMR-Anlage

Beschluss: Mit der Vergabe des Auftrags im Zuge der Dringlichkeit an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Richter R&W GmbH aus Ahorntal, zum Angebotspreis besteht Einverständnis.


AWA Markt Weidenberg, Objekt Neunkirchen am Main; Vergabe Pumpen & Rohrleitungen

Beschluss: Für das Gewerk Pumpen und Rohrleitungen wird die Firma Kober aus Zirndorf gemäß Angebot beauftragt.

Der Sachverhalt wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen.   


Konzept zur Förderung der gemeindlichen Kinder- und Jugendarbeit

Beschluss:

  1. Das erarbeitete Konzept wird zur Kenntnis genommen. Festgestellt wird, dass aktuell in Landkreisgemeinden kein Jugendpfleger beschäftig ist.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, in den Vereinen, die Jugendarbeit betreiben, konzeptionelle Inhalte abzufragen.
  3. Der finanzielle Aufwand für einen Jugendpfleger ist zu ermitteln sowie das Kosten- / Nutzungsverhältnis unter Einbeziehung der Jugendarbeit, die in den Vereinen geleistet wird, abzugleichen.
  4. Im Falle einer positiven Entwicklung ist die Zusammenarbeit und Beteiligung mit weiteren Kommunen einschließlich der VG-Gemeinden zu suchen.
  5. Die Antragsteller werden gebeten, Finanzierungsvorschläge einzureichen (§ 25 Abs. 1 GeschO).

Sitzung Marktgemeinderat Weidenberg am 26.07.2021

Bekanntgabe von freigegebenen Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen
Aus nichtöffentlicher Sitzung am 07.06.2021 wurden folgende Tagesordnungspunkte freigegeben:


Vergabe: Gebäudereinigung Kindertageseinrichtung Markt Weidenberg

Beschluss: Der Auftrag wird an den Bieter mit der höchsten Gesamtpunktzahl, die Fa. Stölting aus Gelsenkirchen, zum Angebotspreis vergeben.


4. Änderung des Bebauungsplans "Wohnsiedlung Altung" im Bereich der Fl. Nrn. 935/8, /36 (TF), /57 und /58, alle Gemarkung Weidenberg; Aufstellungsbeschluß

Beschluss: Der Marktgemeinderat Weidenberg beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplan "Wohnsiedlung Altung" im Bereich der Fl. Nr. 935/8, /36 (TF), /57 und /58, alle Gemarkung Weidenberg. Der Entwurf der Bebauungsplans-Änderung vom 22.07.2021 wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauleitplanverfahren einzuleiten.


Veränderungssperre für die 4. Änderung des Bebauungsplans "Wohnsiedlung Altung"

Beschluss: Der Markt Gemeinderat Weidenberg beschließt den Erlass einer Veränderungssperre für die 4. Änderung des Bebauungsplans "Wohnsiedlung Altung" im Bereich der Fl. Nrn. 935/8, /26(TF), /57 und /58, alle Gemarkung Weidenberg. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen.


Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung im Bereich "Am Graben", Gemarkung Weidenberg

Beschluss: Dem Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung "Am Graben" wird aufgrund der aktuell nicht vorliegenden städtebaulichen Erforderlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugestimmt. Auf die Behandlung von Einzel-Bauanträgen hat dies keine Auswirkung.


Vorlage der Jahresrechnung 2020 und Bekanntgabe an den Marktgemeinderat Weidenberg

Beschluss: Der Marktgemeinderat Weidenberg nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung 2020. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Prüfung durchzuführen.


Antrag UW und Bündnis 90/Die Grünen: Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Hammer in Untersteinach

Beschluss: Der Sachverhalt wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die von UW und Bündnis 90/Die Grünen beantragte Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Hammer wird bereits im Rahmen des erteilten Auftrags durch das Büro Seuss aus Amberg geprüft. Die Ergebnisse sind bei der Planung des Feuerwehrgerätehauses zu berücksichtigen. Aktuell sind keine weiteren Schritte notwendig.

Sitzung Bau- und Umweltausschuss Markt Weidenberg am 26.07.2021

Bauantrag Fl. Nr. 1146/8, Gemarkung Lankendorf; Rückbau und Wiederaufbau eines Schleuderbetonmasts für Funkdienste inkl. Mastaufsatz und Outdoortechnik


Bauantrag F. Nr. 341/3, Gemarkung Döhlau; Errichtung eines Wohnhauses als Umnutzung des landwirtschaftlichen Gebäudes