Beschluss über die Berufung des Listennachfolgers, Herrn Horst Zwing, in den Gemeinderat des Marktes Weidenberg    
Beschluss:
Herr Horst Zwing wird als Listennachfolger der SPD für Gemeinderätin Irene von der Weth in den Gemeinderat des Marktes Weidenberg mit sofortiger Wirkung berufen.

Vereidigung des Listennachfolgers, Herrn Horst Zwing gem. Art. 31 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO)

Neubesetzung von Ausschüssen/Gremien infolge des Ausscheidens der Gemeinderätin Irene von der Weth aus dem Marktgemeinderat    
Beschluss:
Gemeinderat Horst Zwing übernimmt die Ausschusssitze der ausgeschiedenen Gemeinderätin Irene von der Weth für den Rechnungsprüfungsausschuss und den Verkehrsausschuss vollständig und unverändert. 
Stellvertretendes Mitglied im Fraktionsvorsitz für die ausgeschiedene Gemeinderätin Irene von der Weth wird Gemeinderat Marco Regber.
Ordentliches Mitglied in der Vorstandschaft des GPV für die ausgeschiedene Gemeinderätin Irene von der Weth wird Dritter Bürgermeister Matthias Böhner.

Beantragung eines Ratsbegehrens zur Entscheidungsfindung über die Entwicklung eines Gewerbegebietes in Lehen (Bebauungsplan Lehen Nr. 3); Beschlussfassungen    
Beschluss Nr. 1:
Fragestellung
Sind Sie dafür, dass der Markt Weidenberg die Entwicklung eines Gewerbegebiets in Lehen zur Schaffung von wirtschaftlicher und finanzieller Wertschöpfung und von Arbeitsplätzen im Rahmen der Bauleitplanung „Lehen Nr. 3“ fortführt?

Beschluss Nr. 2:
Kurzform Fragestellung
„Entwicklung Gewerbegebiet Lehen“

Beschluss Nr. 3:
Terminierung
Als Tag der Abstimmung für den Bürgerentscheid wird der 9. Februar 2025 festgelegt. Die Abstimmungszeit wird auf den Abstimmungstag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr festgelegt.

Beschluss Nr. 4:
Anzuwendende gesetzliche Bestimmungen
Die Durchführung der Abstimmung erfolgt in Anlehnung an die Bestimmungen des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG), der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen.

Beschluss Nr. 5:
Abstimmungsleiter/in und Stellvertreter/in
Zum Abstimmungsleiter wird Erster Bürgermeister Hans Wittauer, als dessen Stellvertreter Geschäftsstellenleiter Klaus Bauer bestellt.

Beschluss Nr. 6:
Erfrischungsgeld
Das Erfrischungsgeld für die Mitglieder des Wahlvorstands und die Wahlhelfer wird auf 50 € pro Person festgelegt. Es werden zwischen 55 und 70 Wahlvorstandsmitglieder und -helfer benötigt.

Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung „Görschnitz“; Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss    
Beschluss:
Der Marktgemeinderat Weidenberg beschließt die Aufstellung der Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung „Görschnitz“. Die Unterlagen vom 15.10.2024 werden gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten.