Bekanntgabe von freigegebenen Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen
Aus nichtöffentlicher Sitzung am 06.05.2024 wurden der folgende Tagesordnungspunkt freigegeben:

Vergabe nach Ausschreibung Kleingartengrundstück in der Kleingartenanlage
Brunnenwiese, Fl. Nr. 1509/10, Gemarkung Weidenberg    
Beschluss:
Das Kleingartengrundstück Nr. 18 wird verpachtet. Über die Übernahme des Inventars auf dem Kleingartengrundstück ist sich vom neuen Pächter mit den Erben des ehem. Pächters zu einigen. Sollte keine Einigung möglich sein, müsste das Kleingartengrundstück durch die Erben des Vorpächters geräumt werden. Mit der Verpachtung des Kleingartengrundstücks besteht Einverständnis. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Pachtvertrag zu unterzeichnen.

Kindertageseinrichtungen Weidenberg; Gebührenerhöhungen, 
Öffnungs- und Schließzeiten, Ganztagsanspruch Hort, Kita-App, allg. Betrieb
Der Beschluss der Verwaltung zu den übrigen Punkten des ursprünglichen Beschlussvorschlages kommt damit auch nicht zustande. Nachdem keine Mehrheit für die vorgeschlagenen Erhöhungen zustande kam, bleiben die Gebührensätze derzeit unberührt.

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen des Marktes Weidenberg (Kindertageseinrichtung-Benutzungssatzung); Satzungsbeschluss
Beschluss:
Vorliegender Entwurf einer Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen des Marktes Weidenberg (Kindertageseinrichtungen-Benutzungssatzung) wird als Satzung erlassen. Der Satzungsentwurf war Gegenstand der Beratung; er ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.

Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost; vorgezogene Fortschreibung des Teilkapitels 6.5.2 Windenergie zur Neuausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen    
Beschluss:
Seitens des Marktes Weidenberg werden keine Einwände gegen die Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost; vorgezogene Fortschreibung des Teilkapitels 6.5.2 Windenergie zur Neuausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen erhoben.

Vorlage der Jahresrechnung 2023 und Bekanntgabe an 
den Marktgemeinderat Weidenberg    
Beschluss:
Der Marktgemeinderat Weidenberg nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung 2023. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Prüfung durchzuführen.