Bekanntgabe von freigegebenen Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen

Aus nichtöffentlicher Sitzung am 29.01.2024 wurden die folgenden Tagesordnungspunkte freigegeben:

Ersatzbeschaffung Kommandowagen zur Ersterkundung, FF Weidenberg; Vergabe

Beschluss:
Als Ersatzbeschaffung des Kommandowagens für die FF Weidenberg erhält die Fa. Audi AG, Ingolstadt, den Auftrag zur Lieferung eines Fahrzeuges lt. Angebot Nr. 849/0776428 zum Angebotspreis.

Wegepflegeverband Weidenberg, Finanzierungsrichtlinien seit 1995, Erhöhung Haushaltsbudget

Beschluss:
Das bisherige Haushaltsbudget des Wegepflegeverbandes Weidenberg ist seit 1995 gleich.
Aufgrund der Kostensteigerungen wird das reine Wegepflegebudget erhöht.

Haushalt 2024; Erlass der Haushaltssatzung

1. Beschluss:
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Der Stellenplan wird genehmigt.
2. Beschluss:
Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum 2023 bis 2027 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Fortführung Haushaltskonsolidierung

Beschluss:
Die Ausführungen werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen.
Die Verantwortlichen der gemeindlichen Einrichtungen sind über die Situation zu unterrichten und werden weiterhin zum Sparen angehalten.
Mit dem überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel, mittelfristig wieder die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erreichen, besteht Einverständnis.
Erster Bürgermeister Wittauer wird beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Umsetzung vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.