Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung

... (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung) des Marktes Weidenberg vom 18. Oktober 2022

Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Weidenberg folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung)

§ 1 Gebührenpflicht
(1) Der Markt erhebt für die Benutzung seiner Kindertageseinrichtungen (§ 1 der Kindertageseinrichtungssatzung) Gebühren.
(2) Zusätzlich werden erhoben
- Spielgeld
- Verpflegungskosten für die Teilnahme an der Mittagsverpfl egung (Verpflegungsgeld)
- Brotzeitgeld (bei Aufnahme in die Einrichtung In der Au 22).

§ 2 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind:
a) die Personensorgeberechtigten des Kindes, das in eine Kindertageseinrichtung aufgenommen wird bzw. die weiteren Unterhaltsverpflichteten im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches
b) diejenigen, die das Kind zur Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung angemeldet haben.
(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr
(1) Die Gebühren i. S. von § 5 entstehen erstmals mit der Aufnahme des Kindes in eine Kindertageseinrichtung; im Übrigen entstehen diese Gebühren jeweils fortlaufend mit Beginn eines Monats (einschließlich August). Das Verpflegungsgeld i. S. von § 5 Abs. 3 entsteht erstmals mit der Anmeldung zur Teilnahme an
der Mittagsverpflegung; im Übrigen jeweils fortlaufend mit Beginn eines Monats (einschließlich August).
(2) Die Gebühren i. S. von § 5 werden jeweils am 28. des laufenden Monats oder am darauf folgenden Werktag für den gesamten Monat fällig. Für das Verpflegungsgeld sind zum 28.09., 28.12., 28.03. und 28.06. jeden Jahres Abschlagszahlungen in Höhe der Vierteljahres-Bestellmenge zu leisten.
(3) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet dem Markt eine Ermächtigung zum Lastschrifteinzug für ihr Konto zu erteilen oder die Beiträge auf eines der Bankkonten der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg einzuzahlen. Bareinzahlung der Gebühr bei der Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg ist zulässig.

§ 4 Gebührenmaßstab
Die Höhe der Gebühren i. S. des § 5 Abs. 1 richtet sich nach der Dauer des Besuchs der Kindertageseinrichtung.

§ 5 Gebührensatz
(1) Für jeden angefangenen Monat im Kindertageseinrichtungsjahr (September bis einschließlich August) werden folgende Gebühren erhoben:

a) für Kinder in der Kinderkrippe oder unter drei Jahren im Kindergarten:
- für eine Buchungszeit von > 1 bis 2 Stunden 110,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 2 bis 3 Stunden 125,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 3 bis 4 Stunden 140,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 4 bis 5 Stunden 155,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 5 bis 6 Stunden 170,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 6 bis 7 Stunden 190,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 7 bis 8 Stunden 210,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 8 bis 9 Stunden 230,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 9 bis 10 Stunden 255,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 10 Stunden 280,00 Euro

b) für alle Kindergartenkinder (ab 3 Jahre bis Schuleintritt):
- für eine Buchungszeit von > 3 bis 4 Stunden 100,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 4 bis 5 Stunden 110,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 5 bis 6 Stunden 125,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 6 bis 7 Stunden 140,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 7 bis 8 Stunden 155,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 8 bis 9 Stunden 170,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 9 bis 10 Stunden 190,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 10 Stunden 210,00 Euro

c) für Schulkinder:
- für eine Buchungszeit von > 1 bis 2 Stunden 65,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 2 bis 3 Stunden 75,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 3 bis 4 Stunden 85,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 4 bis 5 Stunden 105,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 5 bis 6 Stunden 120,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 6 bis 7 Stunden 135,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 7 bis 8 Stunden 150,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 8 bis 9 Stunden 165,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 9 bis 10 Stunden 180,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 10 Stunden 195,00 Euro

Die Gebühr für die Schulkindbetreuung fällt bei monatsübergreifenden Ferienzeiten jeweils nur in Höhe eines Monatsbetrages an.

Die Gebühr wird in Höhe des staatlichen Elternbeitragszuschusses reduziert.

(2) Neben den in Abs. 1 genannten Gebühren ist für den Besuch der Kindertageseinrichtung ein Spielgeld zu entrichten. Das Spielgeld beträgt monatlich 3,00 Euro.

(3) Für die Teilnahme an der Mittagsverpfl egung sind pro Mittagessen 3,45 Euro zuzügl. des jeweils gültigen Mehrwertsteuersatzes an Verpflegungsgeld zu entrichten. Während der Schulferienzeiten werden die tatsächlichen Kosten des Caterers abgerechnet.

Bei entschuldigter Abwesenheit an der Teilnahme der Mittagsverpflegung (bis spätestens 8.30 Uhr des Fehltages) bei der Leitung der Kindertageseinrichtung erfolgt für jeden Tag der Abwesenheit eine Rückerstattung des jeweiligen Tagessatzes. In allen anderen Fällen muss das Verpflegungsgeld bezahlt werden, auch wenn das Kind nicht am Essen teilgenommen hat. Die Abrechnung hierüber erfolgt jeweils vierteljährlich.

(4) Bei Aufnahme in die Einrichtung des Marktes Weidenberg, In der Au 22, ist ein monatliches Brotzeitgeld in Höhe von 10,-- Euro zu entrichten.

(5) Für Buchungsänderungen wird eine Änderungsgebühr in Höhe von 30,- Euro erhoben. Die ersten zwei Buchungsänderungen je Einrichtungsjahr sind gebührenfrei.

§ 6 Geschwisterermäßigung
Besuchen zwei oder mehrere Kinder aus einer Familie (auch Stief- oder Halbgeschwister) eine Kindertageseinrichtung, wird die Gebühr für das zweite Kind um 20,00 Euro und für das dritte Kind und weitere Kinder um 50 % gesenkt.

§ 7 In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 09. Juli 2019 außer Kraft.

Weidenberg, 18. Oktober 2022
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister