Bekanntgabe von freigegebenen Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen
Aus nichtöffentlicher Sitzung am 06.02.2023 wurden die folgenden Tagesordnungspunkte
freigegeben:
Städtebauförderung Markt Weidenberg; Sonderfond Innenstädte Beleben;
Optimierung des Wegenetzes; Vergabe
Beschluss:
Der Auftrag wird an das Büro AGS aus München zum Angebotspreis vergeben.
Kostenbeteiligung Beschaffung Vorreinigungswaschmaschine für die Atemschutzgeräte und
PSA in der Atemschutzpflegestelle des Marktes Weidenberg
Beschluss:
Im Rahmen der abgeschlossenen Zweckvereinbarung mit den Mitgliedsgemeinden der VGem. Weidenberg zum Betrieb einer Atemschutzpflegestelle wird die Übernahme der Restkosten für den Markt Weidenberg zur Anschaffung einer Vorreinigungswaschmaschine für persönliche Schutzausrüstung beschlossen.
Der Sachverhalt wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen.
Baugebiet Ahornstraße - Vorstellung Erschließungsplanung
Beschluss:
Mit der vorgestellten Erschließungsplanung besteht Einverständnis. Auf deren Grundlage ist die Ausschreibung zu erstellen.
Bebauungsplan "Wacholderich II", Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen; Billigungsbeschluss
Beschluss:
Mit der Erörterungs-Vorlage der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen besteht in ihrer Gesamtheit Einverständnis. Der Marktgemeinderat Weidenberg billigt den Entwurf zum Bebauungsplan „Wacholderich II“ vom 20.03.2023. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung sowie die Anhörung der betroffenen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Haushalt 2023; Erlass der Haushaltssatzung
Beschluss:
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum 2022 bis 2026 werden gebilligt. Der Stellenplan wird genehmigt.
Fortführung Haushaltskonsolidierung
1. Beschluss:
Unter Bezugnahme auf die im Sachverhalt dargelegten Berechnungen liegt das Verhältnis von Kreditneuaufnahmen zur ordentlichen Tilgung innerhalb des Haushaltes zuzüglich der Verbindlichkeiten bzw. Betätigungen außerhalb des Haushalts einschließlich der Beteiligungen ohne Haftungsbeschränkung bzw. mit bestehender Verlustausgleichs – bzw. Beitragsverpflichtung (Verbindlichkeiten der Kategorie 1) bei maximal 100 %. Dies wurde bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2023 umgesetzt und der Haushalt 2023 entsprechend beschlossen.
Zur Problematik Zuordnung Wasser/Abwasser verweisen wir auf den Hinweis im Sachverhalt. Der Marktgemeinderat Weidenberg gibt die Absichtserklärung ab, die geforderten Bedingung einzuhalten.
2. Beschluss:
Die Ausführungen werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Mit dem überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel, mittelfristig wieder die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erreichen, besteht Einverständnis. Erster Bürgermeister Wittauer wird beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Umsetzung vorzubereiten und dem Marktgemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Aufstellung der Vorschlagslisten für Schöffinnen und Schöffen der Geschäftsjahre 2024-2028
Beschluss:
Gegen die vorgeschlagenen Bewerber bestehen keine Einwände oder Ausschlussgründe.
Die Bewerber der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen sind dem Amtsgericht Bayreuth nach öffentlicher Bekanntgabe zu übermitteln.