Aus den Sitzungen

Weidenberg, 8. März 2021

Sitzung des Marktgemeinderates Weidenberg

Abwasserbeseitigung Neunkirchen am Main

Beschluss:
Die Berichte des Ingenieurbüros Miller werden zur Kenntnis genommen. Der Bauentwurf soll dem Wasserwirtschaftsamt Hof zur baufachlichen Prüfung und Freigabe übersandt werden, um nach dessen Zustimmung die Umsetzung unter Ausnutzung von Fördermitteln nach RZWas 2018 zügig weiter voranzubringen.
Nach der Freigabe durch das Wasserwirtschaftsamt sollen die Ausschreibungen zeitnah erfolgen.

Haushalt 2021; Erlass der Haushaltssatzung

Beschluss:
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2021 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum 2020 bis 2024 werden gebilligt. Der Stellenplan wird genehmigt.

Fortführung Haushaltskonsolidierung

Beschluss:
Die Ausführungen werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen.
Der Marktgemeinderat wird beauftragt sich bis zur nächsten Sitzung mit den einzelnen Punkten nochmals zu befassen und gegebenenfalls weiter Vorschläge und Ideen einzubringen, die dann überprüft werden können.
Mit dem überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel, mittelfristig wieder die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erreichen, besteht Einverständnis.

Einbeziehungssatzung "Lehen-Ost", Satzungsbeschluss

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Erlass der Einbeziehungssatzung „Lehen-Ost“ gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo die Satzung mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter; Verordnungsbeschluss

Beschluss:
Vorliegender Entwurf der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) wird als Verordnung erlassen. Er ist Bestandteil des Beschlusses. Der Entwurf der Verordnung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.

Blühflächen Untermarkt

Beschluss:
Der Markt Weidenberg stellt im Plan besonders gekennzeichnete Flächen für die Anlegung einer Blühfläche einschl. Saatgutbeschaffung zur Verfügung, vorausgesetzt, Ansähen, Pflege und Unterhaltung einschl. Bewässerung übernimmt fachmännisch der Bund Naturschutz. Die Fläche östlich des Bahnhofs erfolgt als temporäre Ansaat, die ohne weitere Ankündigung bei anderweitiger Inanspruchnahme durch den Markt Weidenberg ersatzlos zurück gebaut wird.

3. Änderung des Bebauungsplans "Wohngebiet Stockau" im Bereich der Fl. Nr. 503, Gemarkung Lessau; Aufstellungsbeschluss

Beschluss:
Der Marktgemeinderat Weidenberg beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplans „Wohngebiet Stockau“ im Bereich der Fl. Nr. 503, Gemarkung Lessau. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekanntzumachen und das entsprechende Verfahren einzuleiten.

Sitzung des Bauausschusses der Marktgemeinde Weidenberg

Bauantrag Fl. Nr. 147/3, Gemarkung Neunkirchen am Main;
Sanierung und Erweiterung einer Kindertageseinrichtung

Bauantrag Fl. Nr. 310, Gemarkung Lessau;
Geländeauffüllung

Weidenberg, 15. Februar 2021

Sitzung des Marktgemeinderates Weidenberg

Parkplatzsituation Rügersberger Hang,
Vorstellung des Ergebnisses der Bürgerbeteiligung; Beschluss zum weiteren Vorgehen

Beschluss:
Die Vorstellung der Auswertung der Bürgerbeteiligung wird zur Kenntnis genommen.
Den Bürgern ist das Ergebnis der Auswertung im Amtlichen Mitteilungsblatt bekanntzugeben.
Die Einführung einer Einbahnstraßenregelung wird aufgrund der deutlichen Ablehnung aus der Bevölkerung nicht weiter verfolgt.
Der Verkehrsausschuss wird beauftragt, ein eingeschränktes Zonen-Halteverbot am gesamten Rügersberger Hang mit markierten Parkflächen zu prüfen. Die Bauverwaltung wird beauftragt, die Schaffung von Stellplätzen auf gemeindlichen Grünflächen zu prüfen.

Änderung des Bebauungsplans "Görschnitz II" im Bereich der Fl. Nr. 200/1,
Gemarkung Weidenberg, mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes

Beschluss:
Der Markgemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplans „Görschnitz II“ im Bereich der Fl. Nr. 200/1, Gemarkung Görschnitz, für die Errichtung einer Garagenanlage.
Der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren zu ändern.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Bauleitplanverfahren einzuleiten.

Einbeziehungssatzung "Lehen-Ost", Abwägungsbeschluss

Beschluss:
Die während der öffentlichen Auslegung zur Einbeziehungssatzung „Lehen-Ost“ vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat geprüft und mit dem aus der Abwägungsvorlage der Verwaltung ersichtlichen Ergebnis nach vorheriger Erörterung gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorlage der Verwaltung wird hiermit gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die in der Abwägungsvorlage genannten Änderungen sind in die Unterlagen einzuarbeiten. Die Satzung ist dem Marktgemeinderat anschließend zum Satzungsbeschluss vorzulegen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Abwägungsvorlage genannten Punkte in die Satzungsunterlagen einzuarbeiten und nach notarieller Sicherung der Ausgleichsfläche dem Marktgemeinderat die Einbeziehungssatzung zum Satzungsbeschluss vorzulegen.

Bestellung eines Notkommandanten und -Stellvertreter für die Feuerwehr Untersteinach

Beschluss:
Aufgrund Art. 8 Abs. 2 BayFwG wird Herr Philipp Minier zum Notkommandanten der FF Untersteinach bestellt.
Herr Michael Raps wird zum Notstellvertreter der FF Untersteinach bestellt.
Die Bestellung ist wirksam bis zum Wegfall der pandemiebedingten Hinderungsgründe für die Durchführung einer Kommandanten- und Stellvertreterwahl der FF Untersteinach.

Sitzung des Bauausschusses der Marktgemeinde Weidenberg

Bauantrag Fl. Nr. 113, Gemarkung Sophienthal;
Errichtung einer Hackholz- und Holzschnitzellagerhalle

Bauantrag Fl. Nr. 1074/5, Gemarkung Weidenberg;
Umnutzung der Halle zur Kfz-Werkstatt und Aufstockung mit Büro und
Betriebsangehörigenwohnung im ehem. Feuerwehrgerätehaus Weidenberg

Bauantrag Fl. Nr. 1146/8, Gemarkung Weidenberg;
Sanierung Hochbehälter Lankendorf - Errichtung Pultdach auf Bedienungsgebäude;
Abbruch Walmdach samt Lüfterturm

Weidenberg, 18. Januar 2021

Sitzung des Marktgemeinderates Weidenberg

Änderung des Bebauungsplans "Wohnsiedlung Altung" im Bereich der Fl. Nrn. 935/10 und 935/54, beide Gemarkung Weidenberg;
Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss

Beschluss:
Die während der erneuten öffentlichen Auslegung zur Änderung des Bebauungsplan „Wohnsiedlung Altung“ vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat geprüft und mit dem aus der Abwägungsvorlage der Verwaltung ersichtlichen Ergebnis nach vorheriger Erörterung gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorlage der Verwaltung wird hiermit gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Satzungsbeschluss Bebauungsplan:
Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplans „Wohnsiedlung Altung“ in der Fassung vom 05.01.2021 gemäß § 10 BauGB als Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Bebauungsplanänderung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Aufstellung des Bebauungsplans "Hammer Untersteinach" mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes;
Aufstellungsbeschluss

Beschluss:
Der Markgemeinderat Weidenberg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Hammer Untersteinach“ sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten und die frühzeitige Bürgerbeteiligung sowie die Benachrichtigung der betroffenen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Sitzung des Bauausschusses der Marktgemeinde Weidenberg

Bauvoranfrage Fl. Nr. 41, Gemarkung Döhlau;
Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Garagen

Bauvoranfrage Fl. Nr. 371, Gemarkung Mengersreuth;
Erweiterung und Umbau der vorhandenen Scheune zu einer altersgerechten Wohnung

Bauvoranfrage Fl. Nr. 48, Gemarkung Lessau;
Errichtung eines Wohngebäudes

Weidenberg, 7. Dezember 2020

Bauvoranfrage Fl. Nr. 1060/1, Gemarkung Weidenberg;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Nebengebäuden

Weidenberg, 23. November 2020

Sitzung des Marktgemeinderates Weidenberg

Bekanntgabe von freigegebenen Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen
Aus nichtöffentlicher Sitzung am 28.09.2020 wurden der folgende Tagesordnungspunkt freigegeben:

Abwasseranlage Weidenberg, Verbundleitung, Anschluss an die Abwasseranlage Bayreuth; Vergabe Ingenieurleistungen

Beschluss:
Der Auftrag wird an den wirtschaftlichsten Bieter, das Ingenieurbüro Miller (Leistungsphasen 2-9), vergeben.

Bebauungsplan "Wohngebiet Ahornstraße" im Bereich der Fl. Nrn. 767, 768 und 769, alle Gemarkung Weidenberg, mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes

Beschluss:
Der Marktgemeinderat Weidenberg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Wohngebiet Ahornstraße“ im Bereich der Fl. Nrn. 767, 768 (TF) und 769, alle Gemarkung Weidenberg.
Der Flächennutzungsplan wird im Parallelverfahren im Bereich der Fl. Nrn. 766,767, 768 (TF), 769, 770, 771(TF) und 785 (TF), alle Gemarkung Weidenberg, geändert.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Verfahren einzuleiten und die frühzeitige Bürgerbeteiligung sowie die Benachrichtigung der betroffenen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Erste Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Marktes Weidenberg (Wasserabgabesatzung - WAS - ); Satzungsbeschluss

Beschluss:
Vorliegender Entwurf der Ersten Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Marktes Weidenberg (Wasserabgabesatzung – WAS - ) wird als Satzung erlassen. Er ist Bestandteil des Beschusses. Der Entwurf der Satzung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.

Vollzug der Wassergesetze; Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung der Einleitung in verschiedene Gewässer im Einzugsgebiet der Kläranlage Döhlau

Beschluss:
Gemäß den vorliegenden Antragsunterlagen des Ingenieur-Büros Miller, Nürnberg, ist das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren in die Wege zu leiten und die gehobene Erlaubnis zu beantragen.

AWA Markt Weidenberg, Anschluss an die Abwasseranlage Bayreuth, Variantenbeschluss

Beschluss:
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, in Abstimmung mit dem Ingenieurbüro Miller die wirtschaftlichste und sinnvollste Trassenführung (6 oder 6 a) zu wählen. Die gewählte Variante soll durch das Ingenieurbüro weiter geplant werden.

Sitzung des Bauausschusses der Marktgemeinde Weidenberg

Bauvoranfrage Fl. Nr. 343, Gemarkung Döhlau;
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses

Weidenberg, 19. Oktober 2020

Sitzung des Marktgemeinderates Weidenberg

Änderung des Bebauungsplanes "Wohnsiedlung Altung",
Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen; Beschluss zur erneuten Auslegung

Beschluss:
Für den geänderten Entwurf der Bebauungsplan-Änderung wird eine erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 4 Satz 1 BauGB durchgeführt.

Bebauungsplan "Ferienhäuser Lehen", weiteres Vorgehen

Beschluss:
Der Markgemeinderat Weidenberg beschließt die Einstellung des Verfahrens für die Aufstellung des Bebauungsplans „Ferienhäuser Lehen“.

Erlass der Einbeziehungssatzung "Lehen-Ost", Aufstellungsbeschluss

Beschluss:
Der Marktgemeinderat Weidenberg beschließt den Erlass der Einbeziehungssatzung „Lehen-Ost“ im Bereich der Fl. Nrn. 41, 41/1, 42/1, 43, 45 und 463, alle Gemarkung Lehen.
Der Entwurf der Verwaltung vom 12.10.2020 wird gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren einzuleiten.

Digitale Alarmierung, Beschaffung der digitalen Funkmeldeempfänger für die Feuerwehren

Beschluss:
Für den Fall, dass die Vergabereife noch in 2020 eintritt, wird der Erste Bürgermeister zur Vergabe und Auftragserteilung ermächtigt.

Sitzung des Bauausschusses der Marktgemeinde Weidenberg

Bauantrag Fl. Nr. 140/4, Gemarkung Mengersreuth;
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Garage

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